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Liquiditäts- und Soforthilfen (Stand: 31.03.2020)

Was genau umfasst der Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen?

Für Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, wird ein Schutzschild errichtet, der auf vier Säulen beruht:

  • Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes
  • Soforthilfen (Zuschüsse) und Liqiditätshilfen (Kredite)
  • Steuerliche Erleichterungen
  • Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

Hier gibt es das Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen im vollen Wortlaut der Bundesregierung.

Informationen zu Kurzarbeit / Kurzarbeitergeld finden Sie auf einer gesonderten Seite (s. Navigation links).

Was ist der Unterschied zwischen Soforthilfen und Liquiditätshilfen?

Liquiditätshilfen sind rückzahlbare Darlehen und können seit dem 23. März 2020 über alle Hausbanken beantragt werden. Weitere Infos hierzu finden Sie unter dem nachfolgendem Punkt „Welche Liqiditätshilfen gibt es für Unternehmen?“.
Bei den vom Bund und Ländern angekündigten Soforthilfen handelt es sich um Zuschüsse. Weitere Infos hierzu finden Sie unter dem Punkt „Welche Soforthilfen gibt es für Unternehmen?“ weiter unten.

Welche Liqiditäteshilfen (Kredite) gibt es für Unternehmen?

KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800-539 9001. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite der KfW.

Wichtiger Hinweis
: Gleichwohl Bundestag und Bundesrat die milliardenschweren Hilfspakete für die deutsche Wirtschaft im Eiltempo beschlossen haben, mahnen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier in einer Pressemitteilung vom 27.03.2020 und Handwerkspräsident Hanspeter Wollseifer in einer Pressemitteilung vom 27.03.2020 an, die politisch beschlossenen Maßnahmen nun in der KfW, den Banken und Sparkassen sehr zeitnah und unbürokratisch umzusetzen. Dazu wurde die Haftungsfreistellungen für KMU von nunmehr bis zu 90 Prozent in der Betriebsmittelfinanzierung beschlossen.
Es gibt Hinweise darauf, dass Banken derzeit noch den gewohnten Weg der Kreditwürdigkeitsprüfung gehen. Dadurch besteht die Gefahr, dass im Licht der Corona-Krise auch Altkredite einer Neubewertung unterzogen werden, was statt einer Unterstützung für den Betrieb in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ggf. eine Schlechterstellung bedeuten könnte. Wir raten Betrieben daher, vor Antragstellung eines KfW-Kredits solche Überlegungen mit einzubeziehen und ggf. noch ein paar Tage zu warten.
  

Welche Soforthilfen (Zuschüsse) gibt es für Unternehmen?

Mit einem unbürokratischen Sofortprogramm stellen die Bundes- und Landesregierung Kleinst- und Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe Soforthilfen im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses zur Verfügung. Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Das soll insbesondere bei Miet- und Pachtkosten helfen sowie bei sonstigen Betriebskosten, z.B. Krediten für Betriebsräume oder Leasingraten. Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Wo und wie kann ich Soforthilfe beantragen?

Soforthilfen gibt es länderspezifisch bei den jeweils zuständigen Anlaufstellen vor Ort. Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft und die Deutsche Handwerkszeitung haben entsprechende Übersichten zusammengestellt.

Bei der Antragstellung wird ggf. der sog. WZ-Kode des Betriebes abgefragt. Bitte geben Sie für Gießerei-, Karaosserie- und Produktionsmodellbau die Nummer 25.73.5 (Herstellung von sonstigen Werkzeugen) und für Prototypen- und Anschauungsmodellbau die Nummer 32.99 (Herstellung von sonstigen Erzeugnissen a.n.g.) an. Hier finden Sie die gesamte Liste aller Klassifikationen.

Was geschieht, wenn Unternehmen bis zur Auszahlung von Sofort- oder Liquiditätshilfen die Insolvenz droht?

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Sofort- oder Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden. Darüber informiert das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Detail in der Unterlage zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zu flankierenden Regelungen.

Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Es werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig, die sich hierfür mit ihrem Finanzamt in Verbindung setzen sollten.
Insgesamt wird Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet und in einem Schreiben vom 19.03.2020 alle Länderfinanzminister informiert.
Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.

Können Dauerschuldverhältnisse reduziert werden?

Das Bundeskabinett hat am 25. März 2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können:

  • Mieterinnen und Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien werden vor Kündigungen geschützt.
  • Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen erhalten einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen. Dadurch soll insbesondere eine unterbrechungsfreie Versorgung mit Leistungen der Grundversorgung sichergestellt werden, wie zum Beispiel mit Strom und Telekommunikationsleistungen.
  • Zudem erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher einen mindestens dreimonatigen Zahlungsaufschub bei Darlehensverträgen.

Detaillierte Informationen zur Stundung im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen wärend der Corona-Krise, zum Schutz bei Zahungsverzug während der Corona-Krise - insbesondere bei laufenden Verträgen über Energie, Wasser und Kommunikation und zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Zeiten der COVID19-Pandemie hat das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt.

Wie und wo stelle ich einen Antrag auf Steuerstundungen?

Anträge für Steuerstundungen reichen Sie schriftlich beim für Sie zuständigen Finanzamt ein. Setzen Sie sich zeitnah mit Ihrem Finanzamt in Verbindung. Hier gibt es eine formlose Vorlage für Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus.

Gibt es Stundungsmöglichkeiten von Sozialversicherungsbeiträgen?

Ja. Grundsätzlich können die Betriebe bei ihren Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge unter Hinweis auf Liquiditätsengpässe durch die Corona-Krise beantragen. Demnach können die fällig werdenden Beiträge zunächst nur für die Monate März 2020 und April 2020 gestundet werden; Stundungen sind also längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 zu gewähren. Auch werden keine Stundungszinsen berechnet und keine Sicherheitsleistung gefordert.
Jedoch soll die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld bzw. Fördermitteln/Krediten Vorrang vor einer Stundung der Sozialversicherungsbeiträge haben. Damit der Beitrag für den Monat März nicht eingezogen wird, muss der Antrag auf Stundung noch am 26. März 2020 an die Krankenkassen gestellt werden, und zwar an alle Krankenkassen, bei denen die Mitarbeiter eines Betriebs versichert sind. Weitergehende Informationen zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen liefert der GKV-Spitzenverbande auf seiner Webseite.

Wo findet man die Ansprechpartner zu Verdienstausfallentschädigungen nach Infektionsschutzgesetz?

Ansprechpartner der Länder für Informationen und Anträge für die Zahlung von Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) finden Sie in diesem PDF-Dokument.

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