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Modell- und Formenbau
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Personalrecht (Stand: 26.03.2020)

Weitere nützliche Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen finden Sie auch auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums.

Veränderte Regelung zur Arbeitsunfähigkeit / AU-Bescheinigung für 2 Wochen per Telefon möglich
Ab sofort können Ärzte Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) für die Dauer von maximal vierzehn Tage ausstellen. Patienten müssen dafür nicht persönlich in die Arztpraxis kommen. Diese Sonderregelung gilt seit 23. März und zunächst bis 23. Juni. Über eine möglicherweise notwendige Verlängerung wird je nach Lage entschieden.
Die AU-Regelung gilt für

  • Patienten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die eine leichte Symptomatik zeigen
  • Patienten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die eine leichte Symptomatik zeigen, und bei denen außerdem ein Verdacht besteht, dass sie mit dem Virus infiziert sein könnten.

In solchen Krankheitsfällen dürfen Ärzte nach telefonischer Anamnese eine AU-Bescheinigung für bis zu vierzehn Tage ausstellen und dem Patienten per Post zusenden. Patienten mit Verdacht auf eine Coronavirus-Infektion sind von dieser Regelung ausgenommen. Sie sollen möglichst auf das Virus getestet werden mit dem Ziel, die Infektionsketten zu unterbrechen.
Bislang war die telefonische Krankschreibung in den genannten Fällen nur für bis zu 7 Tagen möglich.

Wie gehe ich mit Mitarbeitern um, bei denen konkrete Infektionsgefahr besteht?

Hatte die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nachweislich Kontakt zu einer infizierten Person oder war im Urlaub in einem Risikogebiet, so sollte sich die Person wegen der konkreten Infektionsgefahr vom Betrieb fernhalten. Aufgrund der konkreten Ansteckungsgefahr kann sie ihre Arbeitsleistung im Betrieb zum Schutz der übrigen Belegschaft nicht erbringen. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat zwar grundsätzlich nach §616 BGB einen Vergütungsanspruch für Ausfallzeiten, die überschaubar sind (i.d.R. fünf Arbeitstage). Ist der Tarifvertrag Bestandteil des Arbeitsvertrags, so wird dieser Vergütungsanspruch nach § 616 BGB jedoch durch eine abschließende Liste der bezahlten Freistellungen eingeschränkt und erfolgt damit unbezahlt (Manteltarifvertrag für das Tischlerhandwerk Nordwest: Ziffer 44.).
Ist der Verdacht eher unkonkret, so besteht bei einem vorsorglichen Fernbleiben des Arbeitnehmers kein Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB. Man sollte daher erst einmal Überstunden abbauen lassen oder die Möglichkeit des Home-Office prüfen. Stellt der Betrieb den Arbeitnehmer bei unkonkretem Verdacht von sich aus vorsorglich frei, dürfte allerdings die Vergütungspflicht greifen, die auch nicht durch die Tarifvertragsregeln ausgeschlossen sind.

Was passiert, wenn jemand aus der Belegschaft oder die Geschäftsführung selbst von einer Infektion betroffen ist?
Die Behörde kann Menschen gemäß Infektionsschutzgesetz unter Quarantäne stellen (Tätigkeitsverbot). Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgeltes für bis zu 6 Wochen. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber, der jedoch einen Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde hat. Den Anspruch muss er allerdings innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der Quarantäne geltend machen. Lassen Sie sich als Nachweis das Schreiben der Behörde vom Mitarbeiter vorlegen.
Auch Selbstständige können bei einer über ihre Person verhängten Quarantäne einen Verdienstausfall gegenüber der anordnenden Behörde geltend machen. Wird der gesamte Betrieb durch Quarantäne stillgelegt, so können Selbstständige bei einer Existenzgefährdung zudem einen Antrag auf Entschädigung der nicht gedeckten Betriebsausgaben stellen, sofern diese Unterbrechung nicht durch eine Versicherung abgedeckt ist. Hier sollte auf jeden Fall aber ein fristwahrender Antrag gestellt werden.
In der Regel ordnen die Gesundheitsämter vor Ort die Quarantäne an. Das für Sie zuständige Gesundheitsamt finden Sie durch Eingabe Ihrer Postleitzahl auf der entsprechenden Seite des Robert-Koch-Instituts.
Ansprechpartner der Länder für Informationen und Anträge für die Zahlung von Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) finden Sie in diesem PDF-Dokument.

Müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht zur Arbeit erscheinen können, weiter bezahlt werden?
Durch die Schließung von Schulen und Kitas kommt es vermehrt vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Betreuung ihres Kindes selbst übernehmen müssen und nicht zur Arbeit erscheinen können. Falls kein Ausschluss explizit im Arbeitsvertrag getroffen wurde, so besteht nach § 616 BGB Anspruch auf Vergütung für i.d.R. max. fünf Arbeitstage. Einzelvertraglich oder per Tarifvertrag können Einschränkungen vereinbart worden sein. Gemäß Manteltarifvertrag besteht in diesen Fällen daher kein Anspruch auf Fortzahlung. Hier sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Regelung finden: bezahlter oder unbezahlter Urlaub, Abbummeln, Home-Office.

Darf zur Kompensation von Arbeitsausfall Urlaub angeordnet werden?

Um Arbeitsausfall kurzfristig zu kompensieren, kann auch Resturlaub aus 2019 angeordnet werden. Auch noch bestehender Urlaub aus 2020 kann in begrenztem Umfang angeordnet werden (i.d.R. maximal 2 Wochen, da Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer persönlichen Urlaubsplanung nicht zu sehr eingeschränkt werden dürfen). Weiterhin können Überstunden abgebaut werden. Ein Aufbau von Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto birgt das Risiko, dass diese zu Lasten des Arbeitgebers im Falle einer Kündigung nicht mehr ausgeglichen werden können.

Wie viel Mehrarbeit darf bei krankheitsbedingten Ausfällen für die verbliebene Belegschaft angeordnet werden?
Entsteht durch den Ausfall von Mitarbeitern die Notwendigkeit, die Arbeitszeit der verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen, so kann dies gemäß Manteltarifvertrag angeordnet werden.

 

 

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