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Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der Krankenversicherung

In jüngster Zeit wurde in der Presse über die Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Selbstständigen durch die gesetzlichen Krankenkassen berichtet. Leider nicht immer zutreffend – weswegen der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einer aktuellen Stellungnahme die geltenden Regelungen klarlegt.

Demnach wird für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt (§ 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die von diesem veröffentlichten "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" sind seit 1. Januar 2009 die Grundlage für eine bundesweit einheitliche Beitragsfestsetzung für alle freiwilligen Krankenkassenmitglieder. Demnach werden die tatsächlich erzielten Einnahmen bei den hauptberuflich Selbstständigen für die Beitragsbemessung zeitversetzt berücksichtigt. Ergibt die Einreichung des neuesten Steuerbescheides einen Beitrag, der geringer oder höher ist als er bisher verlangte, erfolgt die Beitragskorrektur grundsätzlich vom Ersten des Monats an, der auf die Vorlage des Nachweises folgt. Verletzt das Mitglied dagegen seine Mitteilungspflichten grob fahrlässig, kann davon abgewichen werden, d.h., es können dann auch Beiträge für die Vergangenheit nachgefordert werden.
Für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, die eine selbstständige Tätigkeit neu aufnehmen (sog. Existenzgründer) und in aller Regel noch keinen Einkommenssteuerbescheid über ihren Gewinn vorlegen können, wird ihr Beitrag zunächst nur einstweilig festgesetzt. Nach der Vorlage des ersten Einkommenssteuerbescheides nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit wird hier die Beitragsfestsetzung rückwirkend korrigiert.

Einen anderen Sachverhalt stellt dagegen die Regelung zur Höhe der Mindestbeiträge dar: Für freiwillige GKV-Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag nach § 240 Abs. 4 SGB V mindestens der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze, bei Nachweis niedrigerer Einnahmen mindestens der 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße und für freiwillige Mitglieder, die einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 93 SGB III oder § 16 b des SGB II erhalten, der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße. Der ZDH hat es wiederholt als eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung von Selbstständigen kritisiert, dass der Mindestbeitrag für hauptberuflich Selbstständige höher ist als der Mindestbeitrag der übrigen freiwillig Versicherten (dieser wird berechnet auf der Basis des 90. Teils der monatlichen Bezugsgröße).

Der ZDH hat es wiederholt als eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung von Selbstständigen kritisiert, dass der Mindestbeitrag für hauptberuflich Selbstständige höher ist als der Mindestbeitrag der übrigen freiwillig Versicherten (dieser wird berechnet auf der Basis des 90. Teils der monatlichen Bezugsgröße).


18.01.2015 Alter: 4 Jahre
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